Haftung für übermässige Einwirkungen, verursacht durch ein Strassenbauprojekt

Schädliche Einwirkungen auf Nachbargrundstücke sind gemäss Wortlaut von Art. 684 Abs. 2 ZGB grundsätzlich immer übermässig («Verboten [= übermässig] sind insbesondere alle schädlichen […] Einwirkungen»). Das Verwaltungsgericht Zürich hat jedoch in seinem Urteil VR.2016.00002 vom 26. Oktober 2017 Schäden, die durch Strassenbauarbeiten verursacht wurden (Wiederaufbrechen übermalter Risse und Auftreten neuer Risse), nicht als übermässig qualifiziert (kritisch dazu Gossweiler Adrian, BR 2018, S. 132-133). Obwohl das Verwaltungsgericht «mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon [ausging], dass die Risse ohne die Strassenbauarbeiten nicht hervorgetreten wären und diese daher eine natürlich kausale Ursache für das Sichtbarwerden von Rissen in der Fassade [waren]» (E. 4.3.6), wies es die Entschädigungsforderungen ab: «Da bei der Anwendung von Art. 684 ZGB die konkrete Interessenlage zu beachten ist (vorn E. 3.2), muss zwar eine deutliche Unterschreitung der Norm nicht in allen Fällen die Übermässigkeit ausschliessen. Vorliegend gingen die Immissionen von einem Grundstück mit einer städtischen Strasse aus. Mit dessen grundlegender Funktion verbunden ist, dass sie periodisch unterhalten und saniert werden muss, womit zwingend Immissionen verbunden sind. Die Baute auf dem angrenzenden Grundstück der Rekurrentin hat offenbar eine erhöhte Empfindlichkeit, wobei die hier infrage stehenden Erschütterungen nicht zu statischen Beeinträchtigungen geführt haben, sondern nur zu primär ästhetischen Beeinträchtigungen der Fassade, welche kurz zuvor renoviert wurde. Unter diesen Umständen sind die Einwirkungen, welche jedenfalls deutlich unter den mass­geb­lichen Richtwerten selbst für Gebäude mit erhöhter Empfindlichkeit lagen, nicht als übermässig zu qualifizieren (…). Demzufolge besteht kein Entschädigungsanspruch.» (E. 4.5).

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid aufgehoben, die Sache wurde zur Neubeurteilung an das Zürcher Verwaltungsgericht zurückgewiesen (Urteil 1C_671/2017 vom 14. August 2018). Das Bundesgericht wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass Art. 679a ZGB auf den Ersatz von blossen Vermögensschäden zugeschnitten sei. Sachschäden müssten jedoch (von Bagatellen abgesehen) nie geduldet werden und könnten mittels Abwehrklage nach Art. 679 ZGB abgewendet werden. Sachschäden seien in jedem Fall zu entschädigen (E. 5.2).